Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den Internethandel der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG

www.max-schultz.de

1. Anwendungsbereich

Für alle Vertragsschlüsse über den Internetshop www.shop.max-schultz.de gelten vorbehaltlich anderweitiger individualvertraglicher Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dies gilt sowohl für Verträge zwischen Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG und Verbrauchern (siehe Ziff. 3 dieser Bedingungen) sowie zwischen Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG und Unternehmern (siehe Ziff. 3 dieser Bedingungen). Verbraucher und Unternehmer werden im Folgenden auch zusammenfassend als „Kunde“ bezeichnet.

Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die mit Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG über das Online-Angebot (www.schop.max-schultz.de) geschlossen werden. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder anderweitige von den vorliegenden (unseren) Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Kunden oder eines Dritten werden nicht Vertragsbestandteil. Die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG widerspricht hiermit ausdrücklich der Einbeziehung derartiger Bedingungen der Kunden oder Dritter. Dies gilt auch, sofern wir auf ein Schreiben, eine E-Mail oder ähnliches Bezug nehmen, in dem der Kunde auf anderweitige Bedingungen verweist oder Bezug nimmt. Eine Zustimmung unsererseits zur Abweichung von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf einer klaren schriftlichen Zustimmungserklärung von uns hierzu.

2. Vertragspartner

Der Vertrag des Kunden kommt zustande mit:

Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG
Frohnlacher Straße 1 - 3
96242 Sonnefeld
Telefon: +49 9562 785 1100

Telefax: +49 9562 785 1109

E-Mail: dialog@max-schultz.de

Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Michael Mühlherr, Eduard Mühlherr, Stefan Main
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 132450290
Steuernummer: 212/176/51902
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Coburg unter der HRB 619.

3. Begriffsbestimmungen/Vertragssprache

Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

Fernabsatzverträge (§ 312 c BGB), sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsabschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Vertragssprache ist in jedem Fall deutsch. Die Verwendung von Anglizismen bzw. eines ggf. in Bezug auf den Kaufgegenstand gebräuchliche englischsprachige Begrifflichkeit ist unschädlich.

4. Angebot, Vertragsschluss, Bestellvorgang

Durch das Einstellen der Ware in das Internetangebot der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG (folgend: Verkäufer) auf der Online-Shop-Seite www.shop.max-schultz.de wird der Kunde aufgefordert ein Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Durch die Abgabe seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Eingang dieses verbindlichen Angebots des Kunden wird vom Verkäufer mittels einer E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt (sog. Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebots dar, der Kaufvertrag kommt somit noch nicht durch den Empfang der Bestellbestätigung beim Kunden zustande.

Das Angebot des Kunden kann der Verkäufer entweder durch die Auslieferung der Ware oder die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden via E-Mail, oder durch eine Zahlungsaufforderung an den Kunden annehmen. Erst durch die Vornahme einer der vorstehend genannten Handlungen durch den Verkäufer kommt der Kaufvertrag zustande. Hierbei ist jeweils der Zugang der Erklärung, der Ware oder der Zahlungsaufforderung an den Kunden der maßgebliche Zeitpunkt. Sofern mehrere der genannten Handlungen zur Vertragsannahme gegenüber einem Kunden in ein und demselben Vorgang erfolgen, ist die zeitlich früheste Handlung für das Zustandekommen des Vertrags maßgeblich.

Der Kunde ist an das von ihm abgegebene Angebot auf den Abschluss eines Vertrags für die Dauer von 5 Werktagen gebunden. Die Frist beginnt hierbei an dem ersten (am Ort des Verkäufers) Werktag nach dem Eingang des Angebots des Käufers beim Verkäufer zu laufen.

Erfolgt seitens des Verkäufers binnen der genannten Bindefrist des Käufers an sein Angebot zum Abschluss eines Vertrags keine Annahmehandlung seitens des Verkäufers, so gilt dies als Ablehnung des Angebots auf den Abschluss des Vertrags. Eine außerhalb der genannten Frist beim Kunden eingehende Annahmehandlung des Verkäufers gilt rechtlich als neues Angebot des Verkäufers an den Kunden auf den Abschluss eines Vertrags, das der Käufer wiederum annehmen kann aber nicht muss.

Der Bestellvorgang im vorgenannten Online-Shop des Verkäufers umfasst folgende Schritte:

Zunächst kann der Kunde seine gewünschte Ware aus dem Online-Angebot auswählen. Hierbei kann der Kunde sich über die Produktdetails informieren und über den entsprechenden Link auch die ggf. anfallenden Versandkosten anschauen. In der Produktbeschreibung findet der Kunde auch den Preis der jeweiligen Ware.

Der Kunde kann sodann über das in die Internetseite des Verkäufers eingepflegte digitale Bestellformular sein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrags (siehe vorstehend in dieser Ziff. 4 der AGB) abgeben. Dies erfolgt, indem der Kunde das Bestellformular ausfüllt und sodann den Button „jetzt verbindlich bestellen“ betätigt. Es steht dem Kunden natürlich auch frei, ein entsprechendes Angebot telefonisch, per E-Mail oder auf anderem Weg gegenüber dem Verkäufer abzugeben. Die Bestellung kann jedoch in jedem Fall ausschließlich in deutscher Sprache abgegeben werden.

Der Verkäufer wird die Daten aus dem Bestellformular nach dem Absenden dieses durch den Käufer bei sich speichern. Der Vertragstext wird dem Kunden dann in Textform (bspw. E-Mail) an die vom Kunden angegebene Adresse übersandt. Eine weitergehende Verfügbarkeit hinsichtlich des Textes wird seitens des Verkäufers gegenüber dem Kunden nicht vorgenommen.

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers sollte der Kunde seine Eingaben unbedingt auf Fehler prüfen. Seine Ein- bzw. Angaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den, den Bestellvorgang abschließenden Button (siehe vorstehend) anklickt. Nach der Betätigung des Buttons ist eine Korrektur der Eingaben nicht mehr möglich.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme seitens des Verkäufers finden in der Regel per E-Mail und/oder automatisierter Bestellabwicklung statt. Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Kunde sicherstellt, dass die von ihm angegebenen Daten (insbesondere die E-Mail-Adresse) zutreffend (existent, korrekt geschrieben, etc.) ist. Es obliegt dem Kunden sicherzustellen, dass nur er Zugang zu dem angegebenen E-Mail-Postfach hat, wenn er wünscht, dass die Korrespondenz der Verkäufers an die angegeben Adresse nur vom Kunden gelesen werden soll. Ein ggf. zum Einsatz kommender SPAM-Filter auf Seiten des Kunden sollte vom Kunden so eingestellt werden, dass die Mails des Verkäufers nach Möglichkeit gar nicht erst in Den SPAM-Ordner gelangen. Wir empfehlen dem Kunden allerdings auch regelmäßig den SPAM-Ordner anzuschauen, da wir darauf, ob unsere Mails dort anlanden, keinen Einfluss nehmen können.

5. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

Die angegebenen Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile, sofern und soweit sich aus der konkreten jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Es gelten die auf der Internetseite des Shops angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden.

Zuzüglich der jeweils angegebenen Produktpreise können (je nach Ware) Versandkosten anfallen. Auf den Produktseiten des Online-Shops finden sich in diesen Fällen die konkreten Angaben zu Liefer- und/oder Versandkosten im Rahmen der Produktbeschreibung in Form gesonderter Angabe durch den Verkäufer.

Die jeweils für eine Ware vom Verkäufer bereitgestellten Zahlungsmethoden zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden, werden vom Verkäufer ebenfalls im Online-Shop des Verkäufers angegeben. Im Fall der Zahlungsmethode „Vorauskasse“ ist die Zahlung grundsätzlich sofort nach Vertragsschluss fällig, es sei denn Verkäufer und Käufer vereinbaren ausdrücklich einen anderen Fälligkeitszeitpunkt.

6. Lieferung, Lieferzeit und Verfügbarkeit des jeweiligen Produkts

Die voraussichtlichen Lieferzeiten einer vom Verkäufer angegebene Ware wird im Rahmen der Produktbeschreibung durch den Verkäufer auf dessen Online-Shop-Seite angegeben. Ebenso wird dort auch angegeben, ob und ggf. Auf welchem Weg eine Lieferung erfolgt oder ob die Ware beim Verkäufer durch den Kunden abgeholt werden muss.

Im Fall von Fahrzeugkäufen erfolgt grundsätzlich, außer es ist explizit etwas anderes mit dem Kunden individuell vereinbart, keine Lieferung durch den Verkäufer. Die Regelungen zu Lieferungen in den vorliegenden Bedingungen betreffen daher vorrangig Verträge über den Kauf von Waren, die keine Fahrzeuge sind.

Im Fall von Lieferungen von Waren, erfolgt die Lieferung der bestellten Ware in der Regel mittels DHL, DPD oder UPS an den Kunden.

Wenn der Kunde die Zahlungsart Vorkasse auswählt, so wird die Ware grundsätzlich binnen fünf Werktagen nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers von diesem in den Versand gegeben.

Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird die Ware grundsätzlich binnen fünf Werktagen nach Zahlungseingang auf dem PayPal Konto des Verkäufers von diesem in den Versand gegeben.

Sofern der Kunde die Zahlungsart Nachnahme gewählt hat, so wird die Ware binnen fünf Werktagen nach Bestellbestätigung in den Versand gegeben.

Die Lieferung wird immer an die bei der jeweiligen Bestellung vom Kunden angegebene Lieferadresse vorgenommen. Hat der Kunde keine Lieferadresse angegeben, so erfolgt die Lieferung an die Rechnungsanschrift.

Sofern und soweit ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein sollte, so wird der Kunde hierüber vom Verkäufer umgehend informiert. Die Nichtverfügbarkeit gibt beiden Vertragspartnern das Recht vom Kaufvertrag zurückzutreten. Ein hierbei aufgrund der ausgewählten Zahlungsart ggf. bereits geleisteter Kaufpreis wird in diesem Fall seitens des Verkäufers unverzüglich zurückerstattet.

Sofern die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit dieser Ware von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wurde, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird hierüber umgehend informiert und der Verkäufer schlägt dem Kunden ggf. die Lieferung einer vergleichbaren Ware vor. Sollte keine vergleichbare Ware vorhanden sein oder der Kunde die Lieferung der vergleichbaren Ware nicht wünschen, so wird der Verkäufer dem Käufer die von ihm ggf. bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.

7. Zahlung

Andere, als vom Verkäufer im Online-Shop zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung des Kunden, angegebene, Zahlweisen sind nicht möglich. Der Kunde kann, sofern mehrere alternative Zahlweisen durch den Verkäufer für die vom Kunden ausgewählte Ware bereitgestellt werden, die konkrete Art der Bezahlung während des Bestellvorgangs durch Anklicken der gewünschten Zahlweise auswählen.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Ware verbleibt diese Ware im Eigentum des Verkäufers.

9. Mängelrechte, Mängelrüge und Gewährleistungsfrist

Soweit die in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Verkäufers enthaltenen Angaben nicht von diesem ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen und/oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.

Die Kaufsache ist mangelhaft, wenn sie bei Gefahrübergang den subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen nicht entspricht.

Die Kaufsache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn

sie nicht die zwischen dem Kunden und dem Verkäufer vereinbarte Beschaffenheit aufweist

oder

sie sich nicht für die nach dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vorausgesetzte Verwendung eignet

oder

sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.

Soweit nicht zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften, etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn

sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet

oder

sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Kunde erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die vom Verkäufer oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden

oder

wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben,

oder

wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.

Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.

Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

Der Kunde ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Ab dem Zugang der Mitteilung über einen Mangel beim Verkäufer durch den Kunden beginnt eine zur Nacherfüllung im jeweiligen Einzelfall zu bestimmende angemessene Frist zu laufen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine im Einzelfall angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.

Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert hat. Der Kunde muss dem Verkäufer keine Frist zur Nacherfüllung setzen. Sobald der Kunde den Verkäufer über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Kunde ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

Der Verkäufer haftet, unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen, uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten hafte der Verkäufer im Übrigen nicht. Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab dem Gefahrenübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Kunde zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an den Verkäufer oder auf dessen Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Kunden übergeben wurde. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Sofern aufgrund eines Mangels der gelieferten Ware, vom Kunden die Nacherfüllung in Form der Nachlieferung verlangt wird, so kann der Kunde unter Zuhilfenahme der Kontaktmöglichkeiten +49 9562 785 1060 oder shop@max-schultz.de den entsprechenden Retourschein mit der Rücksendenummer und Rücksendeadresse anfordern. Dieser wird dem Kunden sodann unmittelbar zugesandt. Die Verwendung des Retourscheins gewährleistet eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Angelegenheit. Die Rücksendung der mangelhaften Sache erfolgt durch den Kunden kostenfrei.

Sofern der Kunde ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Eine zeitliche Fiktion des Vorliegens eines Sachmangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gibt es in dem Fall nicht. Die Beweislast trifft hierbei vollumfänglich den Kunden (Unternehmer). Sofern der Kunde zudem Kaufmann ist, findet die Regelung des § 377 HGB Anwendung.

Sofern es sich bei dem abgeschlossenen Vertrag um einen solchen über eine gebrauchte Waren handelt, ist der Verkäufer auch gegenüber Verbrauchern berechtigt, die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr ab Gefahrübergang zu verkürzen. Hiervon ausgenommen sind, Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden.

10. Widerrufsrecht (Bestehen und Ausnahmen), Widerrufsbelehrung; Muster-Widerrufs-Formular

Dem Verbraucher, der vorliegend einen Vertrag mit Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG im Rahmen eines Fernabsatzvertrages schließt, steht grundsätzlich ein vierzehntägiges Recht zum Widerruf der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung zu.

Als Verbraucher (siehe Ziff. 3 dieser AGB bzw. § 13 BGB) kann der Kunde seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 (in Worten: vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (§ 312 g Absatz 2 BGB):

  • Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312 g Absatz 2 Ziff. 1 BGB
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, § 312 g Absatz 2 Ziff. 2 BGB
  • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312 g Absatz 2 Ziff. 3 BGB
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, § 312 g Absatz 2 Ziff. 4 BGB


Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG geschlossenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG, Frohnlacher Straße 1 - 3, 96242 Sonnefeld, Telefon: +49 9562 785 1060, E-Mail: shop@max-schultz.de mittels einer eindeutigen Erklärung (bspw. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Dieses ist nachstehend abgedruckt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Widerrufsfolgen

Wenn der Verbraucher den Vertrag mit der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG wirksam widerruft, hat die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG dem Verbraucher alle Zahlungen, die diese vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages durch den Verbraucher bei Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG über den Widerruf des Vertrages unterrichtet, an die Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG zurückzusenden oder zu übergeben. Diese Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

Wenn der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte, so kann er dies in Form des folgenden Muster-Widerrufsformulars, dessen Verwendung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist, tun: Nicht zutreffendes sollte dabei gestrichen oder weggelassen werden. Die konkreten Angaben sind einzutragen. Die Kontaktdaten des Empfängers der Erklärung über den Widerruf können vorstehender Widerrufsbelehrung entnommen werden (inkl. Telefonnummer und E-Mail-Adresse).

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen: ..........
Bestellt am/erhalten am: ..........
Name des/der Verbraucher(s): ..........
Anschrift des/der Verbraucher(s): ..........
Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilung auf Papier]
Datum“

11. Vertragstext

Den Vertragstext der Bestellung des Kunden speichert der Verkäufer. Darüber hinaus sendet der Verkäufer dem Kunden eine Bestellbestätigung (wie oben) mit allen Bestelldaten an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung in einem neuen „Fenster“ geöffnet. Der Kunde sollte vor Abgabe seiner Bestellung die Allgemeinen Geschäftsbedingungen lesen und muss deren Kenntnisnahme durch das Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigen. Mit dem Setzen des Hakens bestätigt der Kunde, dass er die AGB zur Kenntnis genommen und gelesen hat.

12. Datenschutz

Der Kunde kann die Seite des Internetshops des Verkäufers besuchen, ohne Angaben zu seiner Person zu machen. Der Verkäufer speichert in diesem Fall lediglich Daten ohne Personenbezug wie beispielsweise den Namen des Internet-Service-Providers des Kunden, die Seite, von der aus ein Kunde auf die Internetshop-Seite des Verkäufers gelangt oder den Namen der angeforderten Datei. Diese Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Verbesserung seines Angebots ausgewertet und erlauben keinerlei Rückschluss auf die Person des Kunden/Besuchers.

Personenbezogene Daten werden vom Verkäufer nur erhoben, wenn dies für die Abwicklung einer Bestellung notwendig ist oder der Kunde dem Verkäufer bei seiner Registrierung oder bei der Anforderung von oben die personenbezogenen Daten mitteilt. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten ohne dessen ausdrückliche Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellung. Bei Problemen hinsichtlich einer Bestellung wird der Verkäufer den Kunden telefonisch kontaktieren, wenn der Kunde seine Telefonnummer mitgeteilt hat und diese Art der Kontaktaufnahme die schnellste und effektivste Möglichkeit ist, das Problem zu beheben.

Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, der Verkäufer wäre dazu gesetzlich verpflichtet oder der Kunde hat vorher in die Weitergabe ausdrücklich eingewilligt. Soweit der Verkäufer zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie der nationalen Regelungen zum Datenschutz (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) eingehalten.

Der Verkäufer verwendet auf den Seiten des Internetshops Cookies, um den Besuch dieser Angebotsseite attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Kunden abgelegt werden. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über das Setzen von Cookies informiert wird, von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen kann. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität des Onlineshops eingeschränkt sein. Der Kunde kann Cookies jederzeit von dem durch ihn benutzten Computer löschen.

Eine Weitergabe der Kundendaten durch den Verkäufer erfolgt nur, wenn dies zur Abwicklung einer Lieferung oder deren Bezahlung notwendig ist oder der Kunde der Weitergabe ausdrücklich zugestimmt hat. Die Kundendaten werden an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, um die Zustellung der Ware an den Kunden sicherzustellen. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten an den mit der Zahlung beauftragten Zahlungsdienstleister weiter. Dieser Dienstleister ist zur Verschwiegenheit gegenüber anderen Personen als dem Verkäufer verpflichtet. Im Übrigen werden die Kundendaten nur zur Kommunikation mit dem Kunden verwendet, eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht, es sei denn der Verkäufer ist hierzu gesetzlich verpflichtet.

Bei der Eingabe der personenbezogenen Daten durch den Kunden auf der Shop-Website werden diese Daten verschlüsselt mittels 265 Bit SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Der Verkäufer sichert seine Website und sonstigen Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Kundendaten durch unbefugte Personen. Der Zugang zum Kundenkonto ist nur nach Eingabe des persönlichen Kundenpasswortes möglich. Der Kunde sollte seine Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn der Kunde die Kommunikation mit der Verkäufer-Website beendet hat, insbesondere sofern und soweit der Kunde seinen Computer gemeinsam mit Dritten benutzt. Wenn der Kunde dem Verkäufer personenbezogene Daten per Telefonanruf z.B. an der Hotline übermittelt, so werden diese Daten von einem vom Verkäufer beauftragten Kommunikationsdienstleister, der zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet ist, gespeichert. Die personenbezogenen Daten werden nur auf digitalen Datenträgern gespeichert, die der Verkäufer dazu zur Verfügung stellt und deren Zugriff der Verkäufer überwacht.

Nach der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie den nationalen Regelungen zum Datenschutz (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz) hat der Kunde ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden und zu Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie hinsichtlich des Widerrufs erteilter Einwilligungen kann sich der Kunde telefonisch unter +49 9562 785 0 oder via E-Mail dialog@max-schultz.de an den Verkäufer wenden. Weitergehend kann der Kunde sich auch postalisch an die in Ziffer 2 dieser AGB angegebene Adresse des Verkäufers wenden.

Daneben wird auf unsere Hinweise zum Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung auf unsere Homepage (xxx.de) unter dem dortigen Reiter „Datenschutz“ hingewiesen.

13. Urheberrecht

Die Gestaltung des Internetshops www.shop.max-schultz.de sowie der Shop selbst genießen urheberrechtlichen Schutz. Nachahmungen – auch auszugsweise – sind nur mit Genehmigung der Max Schultz Automobile GmbH & Co. KG statthaft. Die Abbildungen genießen den Schutz des § 72 Urhebergesetz und stehen im Eigentum der entsprechenden Marken- und Lizenzinhaber.

14. Verantwortlichkeit für Verlinkungen

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle bei der Setzung von Links auf der Website www.shop.max-schultz.de übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte der durch die Verlinkung zu erreichenden externen Internetseiten. Für den Inhalt dieser verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

15. Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

16. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

17. Schlussbestimmung

Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt in diesem Fall die einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Stand: 11/2022